Der European Energy Award (EEA) ist ein erfolgreiches, vielfach erprobtes Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren für das kommunale Energiemanagement. Ziel ist es, die Qualität der Energieerzeugung und -nutzung in einer Kommune zu bewerten, regelmäßig zu überprüfen und Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz zu erschließen. Damit leistet das Instrument einen wichtigen Beitrag zum kommunalen Klimaschutz. Warum die Förderung dafür wegfällt, das fragen mein Fraktionskollege Horst Becker und ich nun nach bei der Landesregierung.
In der novelliertenKommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums wird seit dem 1.1.2019 auch dieEinführung eines kommunalen Energiemanagementsystems gefördert (Förderschwerpunkt2.2). Obwohl damit nur ein Teil der Maßnahmen unter dem EEA abgedeckt ist und Folgeförderungenbestehender Systeme ausgeschlossen sind, streicht die Landesregierung ihreFörderung des European Energy Awards ersatzlos.
Der Wegfall derLandesförderung wird daher voraussichtlich gravierende negative Auswirkungenauf den kommunalen Klimaschutz in NRW haben. Dies steht in krassem Gegensatz zuden Beteuerungen der Landesregierung sich für Klimaschutz einzusetzen. Noch inder Plenardebatte am 10. Oktober 2018 sagte Minister Pinkwart: „Die NRW-Koalitionhat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung klar zum Klimaschutzabkommen von Parisund dem Ziel bekannt, dass die Welt in der zweiten Hälfte des Jahrhundertsweitgehend treibhausgasneutral wirtschaften soll.“
Antwort der Landesregierung
Die Landesregierung bestreitet in ihrer Antwort, dass durchdie neue Kommunalrichtlinie des BMU Teile der bisherigen EEA-Landesförderungnicht mehr gefördert werden, das ist nicht korrekt, da bspw. mit derFolgeförderung auch die Weiterentwicklung von kommunalenEnergiemanagementsystemen möglich war. Die Antwort nach der Erfolgsbilanz derLandesförderung wird mit dem Hinweis verweigert, mit der EEA-Landesförderungwäre nur die Einführung von Managementsystemen gefördert worden und keine Umsetzungvon Maßnahmen, welche man evaluieren könnte. Dass jedoch offenbar überhauptkeine Erfolgsmessung stattfindet, ist erschreckend.
Die Förderung zur Klimaanpassung (European Climate Award)ist glücklicherweise vom Förderende nicht betroffen.
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